Heute wurde Ministerpräsident Volker Bouffier in seinem Amt wiedergewählt und benannte die Mitglieder seines Kabinetts. Damit wird Hessen auch in den kommenden Jahren von einer Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen regiert.

Der beschlossene Koalitonsvertrag für die 20. Legislaturperiode 2019 bis 2024 Aufbruch im Wandel - durch Haltung Orientierung und Zusammenhalt dokumentiert in seiner ersten Bewertung positiv, dass sehr viele vom Mittelstand und Handwerk geäußerte Positionen und Forderungen Eingang in das Vertragswerk gefunden haben.

Industrie, Handwerk und Landwirtschaft sollen mittels Anreizen nachhaltiger gemacht werden. So soll künftig ein Viertel aller Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet werden. Außerdem wollen die Koalitionsparteien Start-ups fördern, indem sie einen 200 Millionen Euro starken Fonds für Wagniskapital aufbauen. Dieser Fonds soll je zur Hälfte aus Landesmitteln und Privatkapital bestehen.

Die Koalition will 3.000 Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung aus den Städten auf die Fläche verteilen. Außerdem will sie dem Ärztemangel auf dem Land mit einer "Landarztquote" im Medizinstudium begegnen: Ein Teil der Studienplätze soll an Studenten gehen, die sich verpflichten, sich später auf dem Land niederzulassen. Für solche Studenten soll es Stipendien geben.

Weitere, für den Mittelstand sehr wichtige, Akzente werden in der Stärkung der beruflichen Bildung gesetzt und auch im Bereich Digitalisierung wird Hessen zum Vorreiterland. Es wird mit der ehemaligen Darmstädter IHK-Präsidentin, Frau Prof. Sinemus, erstmals eine Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung in Wiesbaden geben, es sei eine "Kopfstelle, wo sich die Dinge bündeln", sagte Ministerpräsident Bouffier. Themen sollen der Breitbandausbau, das Mobilfunknetz mit 5G sowie Online-Zugänge zu Behörden sein. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt werden. Dem Ministerium steht eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Vorheriger Beitrag

Ihr Ansprechpartner

christian.mankel

Christian Mankel